13. Mai 2010

Klarer Kurs bei Kinderbetreuung gefordert
Kommunen brauchen Verlässlichkeit

Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) fordert von der schwarz-gelben Landesregierung einen klaren Kurs in der Kinderbetreuung. „Das Chaos aus Widersprüchlichkeiten und gebrochenen Versprechen muss ein Ende haben“, so Gnadl.

Hintergrund ist die Diskussion um eine Mindestverordnung des Landes, durch die seit September 2009 mehr Erzieherinnen und Erzieher in den hessischen Kindertagesstätten vorgeschrieben sind. „Mehr Personal pro KiTa-Gruppe ist eine wichtige Forderung, die die SPD voll unterstützt. Nur wenn das Land neue Vorgaben macht, muss es den Kommunen auch die dadurch entstehenden Mehrkosten erstatten. So schreibt es die hessische Verfassung vor. Aber genau bei diesem Punkt agiert die Landesregierung verantwortungslos“, kritisiert Gnadl.

Zuerst habe der hessische Familienminister Banzer (CDU) noch die volle Kostenübernahme zugesagt. Dann sollten all die Kommunen leer ausgehen, die schon vor dem Inkrafttreten der Verordnung die Kinderbetreuung ausgebaut hatten. Zwischenzeitlich habe der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag gefordert, die Mindestverordnung zur Verbesserung der Kinderbetreuung auszusetzen, eine Gruppe der FDP habe die neue Mindestverordnung wieder ganz streichen wollen. Dann sei schwarz-gelb zurückgerudert und wolle jetzt den Kommunen eine Kostenerstattung gewähren, die ab September neues Personal eingestellt haben. Die Kommunen, die in Vertrauen auf die frühen Zusagen der Landesregierung schon vorher mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt haben, würden weiter im Regen stehen gelassen.

„Wer bei diesem Chaos den Überblick behalten soll, ist mir ein Rätsel. So kann das Land doch nicht mit den eigenen Kommunen umspringen! Die Kassen von Städten und Gemeinden sind leer, deshalb muss die Landesregierung ihre ursprünglichen Versprechen erfüllen und allen Kommunen die Mehrkosten erstatten, die durch den verbesserten Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten entstehen. Dabei dürfen vor allem nicht die Kommunen bestraft werden, die bei der Kinderbetreuung besonders fortschrittlich sind und frühzeitig für eine bessere Personalausstattung der KiTas gesorgt haben. Das wäre ein völlig falsches Signal“, so Gnadl abschließend.